Rechtliches
Bei manchen Aktionen im Rahmen des RiseUps wird das Mittel des Zivilen Ungehorsams – das bewusste Übertreten von staatlichen Regeln – eingesetzt. Ziviler Ungehorsam kann ein sehr effektives Mittel sein, um politische Veränderung herbeizuführen.
Die bewusste Grenzüberschreitung kann aber auch unangenehmen Reaktionen des Staates nach sich ziehen, auf die du gefasst sein solltest. Überleg dir vorher gut, was du machen willst, wo deine Grenzen sind und wie du dich vorbereiten kannst. Lass dich aber im Vorfeld nicht einschüchtern.
Vor, während und nach allen Aktionen gilt: Das RiseUp-Legal-Team unterstützt euch in allen Situationen. Um möglichst gut vorbereitet zu sein, empfiehlt es sich, neben der Teilnahme an einem Aktionstrainings, das gründliche Durchlesen der RiseUp Legalbroschüre, die ihr hier findet. Eine kurze Zusammenfassung findet ihr hier. (wir empfehlen trotzdem, die ganze Broschüre zu lesen 😊).
Kontakt zum legal team
die zusammenfassung
💚 Vor der Aktion
- Überlege dir für dich allein und gemeinsam mit deiner Bezugsgruppe, wie weit du/ihr gehen wollt, welche Risiken ihr eingehen wollt.
- Wenn du bereit bist, dich festnehmen zu lassen, überlege dir, ob du wichtige Dinge vorher organisieren musst für den Fall, dass der Gewahrsam länger dauert (z.B. Kinder oder Haustiere betreuen, wichtige Medikamente…)
- Notiere dir die Nummer des EA: +49 152 5134 7191
- Sofern du keine Personalien angeben möchtest, findest du hier einen ID-Nummerngenerator. Die Nummer kannst du bei deinem Anruf beim EA angeben, damit wir dich zuordnen können. Teile deine Nummer mit deiner Bezugsgruppe, damit auch sie nach dir fragen kann.
👮🏻 Goldene Regeln im Umgang mit der Polizei
- Ruhe bewahren!
- Keine Aussage!*
- Nichts unterschreiben!
- Allen Maßnahmen widersprechen!
* Keine Aussage heißt auch: nicht sagen, was du nicht gemacht hast, und dein Handy nicht entsperren oder den Code rausgeben – dazu bist du nicht verpflichtet! Bei Personalienfeststellungen musst du nur Name, Geburtstag/-ort, Wohnort, Staatsangehörigkeit und evtl. Beruf (allg. Bezeichnung) und Familienstand angeben.
🚔 Im Gewahrsam/ bei Festnahmen
Du hast folgende Rechte, auf denen du auch bestehen solltest:
- Die Polizei muss dir den Grund für deine Ingewahrsamnahme oder Festnahme nennen
- Du hast das Recht auf einen erfolgreichen Anruf – rufe damit den Ermittlungsausschuss (EA) an!
- Wenn du Medikamente oder medizinische Behandlung brauchst, musst du diese bekommen
- Wenn es länger dauert, hast du das Recht auf Essen, Trinken und zur Toilette zu gehen
- Du hast immer das Recht auf Aussageverweigerung.
🔬 Der Ermittlungsausschuss (EA)
Der EA führt Buch darüber, wer in Gewahrsam und wieder raus ist und schickt dir bei Bedarf Anwält*innen. Ruf daher unbedingt dort an, wenn du in Gewahrsam bist oder wenn jemensch aus deiner Bezugsgruppe mitgenommen wird und wenn du wieder draußen bist. Es kann sein, dass du den Anrufbeantworter erreichst. Das ist kein Problem, sie werden deine Nachricht rechtzeitig abhören. Notiere dir die Telefonnummer am besten irgendwo auf deinem Körper und/oder lerne sie auswendig.
Die Telefonnummer unseres EA beim RiseUp lautet: +49 152 5134 7191
(ab Freitag 13.08. um 08:00 besetzt)
✅ Zu diesen Punkten solltest du dem EA etwas sagen:
- Deinen Namen bzw. deine ID (nutze den EA-Nummern-Generator um eine eindeutige Nummer zu haben)
- Wo genau wirst du festgehalten?
- Was wird dir vorgeworfen?
- Sind noch mehr Menschen in Gewahrsam? (Falls diese ihre ID verweigern, sage nur ihre ID-Nummer!)
- Brauchst du wichtige Medikamente?
⚠️ Dazu solltest du am Telefon NICHTS sagen:
- Was du oder andere Aktivisti wirklich getan oder nicht getan hast
- Falls du deine Identität verweigerst: Deinen Namen und Daten
- (Anrufe werden abgehört)
- Welche Personen sonst noch beteiligt waren, aber nicht in Gewahrsam sind
👋🏻 Nach der Freilassung
Melde dich beim EA ab, wenn du wieder draußen bist (auch wenn du vorher nicht selbst angerufen hast – vielleicht hat das jemensch anderes für dich getan).
👉🏻 Zusammenfassung als PDF herunterladen. Ausdrucken, mitbringen! 👈🏻
👉🏻 Langfassung als PDF herunterladen. Dabeihaben! 👈🏻
weitere Links
👮🏻♀️ Vor Aktionen unbedingt lesen: Unseren Aktionskonsens
🏕 Alles rund um Anreise, Unterkunft, Packliste usw. findest du unter Vorbereitung – beachte auch unser Hygienekonzept!
🎸 Es ist viel los! Einen Überblick findest du im Programm für das Uprising Festival (14./15.08.) und RiseUp (ab 16.08.)
⚡️ Updates via Telegram Broadcast: RiseUp / XR und Twitter: RiseUp / XR, Tagesberichte im Blog
🌱 Was ist nachhaltiger Aktivismus?
🤝 Diese Gruppen nehmen teil oder haben sich mit August RiseUp solidarisiert
💪🏻 Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende!
